Familien entlasten.
Beitragsfreiheit für alle.

Die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine sind längst auch hier zu spüren: Die Energiepreise gehen durch die Decke, die Inflation steigt und viele Brandenburger*innen sorgen sich, wie sie durch die nächsten Monate und Jahre kommen sollen. Die brandenburgische Landesregierung hat sich vorgenommen, Bürger*innen und Unternehmen hier mit einem milliardenstarken Hilfspaket zu unterstützen.

 

Im Rahmen dieses Brandenburg-Pakets plant die Koalition aus SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen einen Teil der Brandenburger Familien zu entlasten. Dafür sollen Kita- und Hort-Elternbeiträge im ganzen Land bis zu einem Netto-Haushaltseinkommen von 35.000 € netto gänzlich wegfallen und bis zu einem Netto-Haushaltskeinkommen von 55.000 € netto in ihrer Höhe begrenzt werden.

Wir begrüßen das Vorhaben, Familien aufgrund der schwierigen Lage zu unterstützen, ausdrücklich.

Unter dem Motto „Wenn schon, denn schon” sind wir aber der Meinung, dass – wenn schon so viel Geld in die Hand genommen wird – alle Familien entlastet werden sollten. Wir schlagen daher vor, auf Grundlage der geplanten Mittel aus dem Brandenburg-Paket die Beitragsfreiheit für alle umzusetzen.

Familien entlasten.

Die Planungen zum Brandenburg-Paket sehen bislang vor, vor allem die Familien mit kleineren und mittleren Einkommen bis zu 55.000 € Netto-Haushaltseinkommen zu entlasten. Unseren ersten Berechnungen zufolge greift die Entlastung vor allem bei EInkommen bis 45.000 € – bei den Einkommensgruppe darüber hängt es stark von den bisherigen Elternbeitragsordnungen ab, ob überhaupt eine Entlastung stattfindet. Es sollte jedoch unbestritten sein, dass auch Familien mit mittleren Einkommen von 50 bis 70 Tausend Euro (und darüber hinaus) aufgrund der aktuellen Lage (Inflation, Energiepreise, Mieten, etc.) mit großen Herausforderungen konfrontiert werden. Mit der „Beitragsfreiheit für alle” werden alle Familien gleichermaßen entlastet, unabhängig davon, ob sie 1 € über oder unter den Einkommensgrenzen liegen.

Zukunftschancen sichern.

Familien in diesen unsicheren Zeiten von Elternbeiträgen zu befreien sorgt dafür, dass allen Kindern die gleichen Bildungschancen eröffnet werden – unabhängig von der sozialen Situation, den zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln oder krisenbedingten Einschränkungen. Familien sind nicht gezwungen, nach der günstigsten Kita im Ort zu suchen – und Träger werden nicht animiert, sich für die einkommensstärksten Familien zu entscheiden. „Beitragsfreiheit für alle” heißt, allen Kindern den gleichen Zugang zu gewähren und ist ein wirksamer Beitrag gegen Kinderarmut und für Chancengleichheit.

Bürokratie verhindern.

Mit der Absicht, Familien zu entlasten, werden kommunale und feie Träger sowie Jugendämter in ungeahntem Maße zusätzlich belastet. Die Ermittlung der von Beiträgen freigestellten bzw. von begrenzten Beiträge betroffenen Familien bringt vor allem für kleinere und mittlere Träger einen neuen bürokratischen Aufwand mit sich, der oft mit dem vorhandenen Personal nicht zu bewältigen ist und auch die ohnehin schon knapp bemessene Leitungszeit der Einrichtungsleitungen weiter belasten wird. Mit der „Beitragsfreiheit für alle” reduziert sich der Verwaltungsaufwand sowohl bei Trägern als auch bei den Jugendämtern. Perspektivisch sind hier sogar Einsparungen zu erwarten, die dann wiederum den kommunalen Haushalten zu Gute kommen.

Die Gesamtkosten für eine Beitragsbefreiung aller Familien über 20.000 € Netto-Haushaltseinkommen belaufen sich für die kommenden zwei Jahre auf ca. 360 Mio. Euro. Berücksichtigt man die bereits eingeplanten 100 Mio. für den beitragsfreien Kindergarten (ab August 2023 bzw. August 2024) sowie die bereits im Brandenburg-Paket vorgesehenen 110 Mio. bleibt ein ergänzender Bedarf von ca. 150 Mio. Euro., welches im Zuge der Entlastungen von Bürger*innen ebenso aus dem Hilfspaket abgedeckt werden kann.

Eine Initiative vom Landeskitaelternbeirat Brandenburg
als Vertretung von Eltern von fast 200.000 Kita- und Hort-Kindern

Impressum & Datenschutz